Wählt man doch einen anderen Weg, so beruft man (nix frau) sich auf die demokratische Basis seiner Entscheidung. Sollte die Bevölkerung aufbegehren, kann man sich nicht eines Amtsmissbrauchs schuldig machen. Zur Angelobung musste die neue Regierung unterirdisch antreten. Man sei demokratisch gewählt und würde sich nicht dem Druck der Straße beugen. In Innsbruck wurden 12.000 Unterschriften gegen die Rodung des Adolf-Pichler-Platzes gesammelt und auf Grund formaler Fehler nicht berücksichtigt. Ein Antrag auf Volksbefragung zum Projekt Gondelbahn auf die Hungerburg aus dem gleichen Grund abgeschmettert.

Die Gemeinsamkeit auf Bundes- und Lokalebene findet sich also auch im Umgang mit Kritik. Da das nationale Österreich eh´ ständig medial präsent ist, (als erstes Opfer), nun ein kleiner Einblick in die Innsbrucker Verhältnisse:

Ende Juni 2000 wurde der Park am Adolf-Pichler-Platz besetzt. Den ersten ParkbesetzerInnen drohte man mit längst vergessen geglaubten Methoden. Die Androhung auf Einweisung in die Psychiatrie bedarf eines gehörigen Stücks an Motivation seitens der AktivistInnen. Da sich den BesetzerInnen weitere anschlossen, mussten neue Wege der Einschüchterung folgen. Diesmal bediente man sich Konzepten aus den 80er Jahren, nämlich Besitzstörungsklagen in Millionenhöhe. (Der Vergleich mit Hainburg drängt sich auf.) Bgm. Van Staa bezeichnete die DemonstrantInnen als ein paar alte Bürger, die sich vor Veränderungen scheuen würden. Die BesetzerInnen, die alters- wie klassenmäßig eine bunte Mischung darstellten, konnten diese Wahrnehmung nicht teilen. Am letzten Abend der Parkbesetzung schwoll die Zahl der AktivistInnen auf über 300 an. Am nächsten Tag - im Morgengrauen - rückte eine Hundertschaft schwer bewaffneter Polizei an. Diese "säuberte" auf Betreiben der Stadt und der Betreibergesellschaft den Platz, der Tage zuvor noch öffentlicher Grund war. Nachdem 47 Bäume dem Tiefgaragenprojekt weichen mussten, erklärte man die Bäume für durchgefault. (Obwohl dies wissenschaftlich nicht haltbar ist)

Die Schleifung des Adolf-Pichler-Platzes passierte nicht zufällig in der Ferienzeit (Studiengebühren!!! Doch nun genug mit den Vergleichen). Warum die BürgerInnen Innsbrucks überhaupt derart massiv den Park verteidigten liegt sicher nicht nur daran, dass der Adolf-Pichler-Platz eine der letzten Grünflächen in der Innenstadt war, sondern auch an der mangelnden Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung. Der Bgm. wird zwar nicht müde "alle wurden informiert" hinauszuposaunen, doch einer empirischen Untersuchung hält diese Behauptung nicht statt. Eine Woche nach der Schlägerung - am 13. Juli - erscheint die erste schriftliche Information an alle Haushalte, die vor Unwahrheiten nur so strotzt.

Im November 2000 steht ein neues Projekt zur "Diskussion": die "Golden-Line". Dieses Projekt geistert schon seit Jahren durch die Landeshauptstadt, konnte sich bis jetzt aber nie auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen . Bei der heurigen Wahl zum Gemeinderat betonte Bgm. Van Staa dieses Projekt sei nicht Teil seines Programms. In der Zwischenzeit ist ein drei viertel Jahr vergangen und es drängt sich wieder ein Vergleich mit der Bundespolitik auf.

Die Fraktion "Für Innsbruck" trat bis Ende 2000 mehr oder weniger für die neue Gondelbahn ein. Die fehlende Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung führte zu einem neuen Weg der Argumentation. Offen zum Projekt stehen wäre politisch unklug gewesen. So ging man nun Umwege.

Innsbruck erstickt seit Jahren im Verkehr, die Antwort heißt Straßenbau (siehe Ausfahrt-Mitte) bzw. Garagenbau (Rathaus, Landestheater). Den grünen Anstrich nicht vergessen lautet die Devise der Cäsarenfraktion und rasch entwickelt man ein Straßenbahnkonzept. Zwei Fliegen auf einen Schlag - erstens die Farbe Grün, zweitens die Straßenbahn kostet viel Geld (ca. 2 Mrd.), also könne man die alte Hungerburgbahn nicht mehr erhalten. (Wirtschaftlich wurde die alte Hungerburgbahn über Jahre hinaus "ausgehungert", durch einen unattraktiven Fahrplan und anderen Begleitmaßnahmen.) Die Investitionen für die "Golden-Line" stellen aber kein Problem für die Umsetzung des Straßenbahnkonzepts dar.

Doch es gibt noch schlagendere (sic!) Argumente. Die jetzigen Betreiber der Nordkettenbahn hätten mit dem Kauf der Bahn vertraglich einen neuen Zubringer zugesichert bekommen. Sollte die neue Bahn nicht errichtet werden, wird die Nordkettenbahn an die Stadt zurückgegeben. Die Stadt könnte sich die alte Bahn nicht mehr leisten, das Ende der Nordkettenbahn stünde bevor. Man argumentierte also mit dem Entweder-Oder-Prinzip. Kommt die neue Bahn nicht, wird die Nordkettenbahn eingestellt, ohne neue Bahn kein Strassenbahnkonzept.

Dass der private Betreiber ein derartiges Spiel spielt, verwundert nicht. Ein Wirtschaftstreibender der den Profit seines Unternehmens nicht im Auge hat wäre wie ein Politiker, der seine Wählerstimmen ignoriert. Aber genau diesen Fehler glaubte Van Staa sich leisten zu können. Auf 5 Jahre gewählt verblassen Wahlversprechen.

Den Einfluss weitere Wirtschaftstreibende, wie z.B. der Kommunalbetriebe, der IVB, dem Tourismusverband etc., aufzuzeigen, würde den Umfang dieses Artikels sprengen. Doch auch diese intervenierten auf allen Ebenen.

Konnte man beim Beispiel Adolf-Pichler-Platz noch von mangelnder Information sprechen, zeigt sich nun ein neues Bild. Das unwürdige Spiel folgt neuen Regeln: Erfinde Argumente, die möglichst polarisieren, stelle diese als einzige Wahrheit hin und verkaufe die Bevölkerung für dumm. Der Unterschied zum Enthalten von Information und zu Propaganda liegt in der Effizienz. Immer das gleiche Spiel : "Divide et impera".

Opium hat ausgedient, ziehen wir ´ne Golden-Line.

Armin Lanzinger

P.S.:Aufgrund der massiven Proteste wurde 2000 noch kein Beschluss gefasst, eventuell übernimmt die Stadt Innsbruck die Nordkettenbahn. In etwa einem halbem Jahr soll ein Architekturwettbewerb zum Thema “Zubringer Hungerburgbahn” eine Alternative zur “Golden-Line” bringen (in Der Standard 17.Jänner 2001 ).
An Tatendrang fehlt es Herrn Dr.Dr. also nicht. Es gibt noch weitere neue Pläne zur Stadtgestaltung: im April wird die Landestheatergarage errichtet, auf dass man trockenen Fusses ins Landestheater spazieren kann, der Inn wird verlegt, damit die Gipsbomber sicher landen und der Raum Innsbruck wird ins Guinnes-Buch der Rekorde aufgenommen für die meisten Autobahnausfahrten Europas...
mehr Polemik auf:

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Informationsportal zur Umgestaltung Innsbrucks